Die letzten Monate waren politisch turbulent: der INF-Vertrag zwischen den USA und Russland wurde gekündigt, ein neues Wettrüsten und die Stationierung von nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa droht; Deutschland wird zusätzliche Milliarden Euro in Rüstung stecken; und ein Krieg zwischen USA und Iran droht. Dies sind drei von vielen Themenkomplexen die wir als Friedensarbeiter*innen und als Bewegung bearbeiten (müssen).
Aber es gibt für uns auch positive Nachrichten. Marvin arbeitet seit April dieses Jahres in Vollzeit als Friedensarbeiter. Dies war in den vergangenen zwei Jahren eines unserer großen Ziele und nachdem Marvin sein Studium erfolgreich abgeschlossen hat, konnte der Verein ihm eine Vollzeitstelle anbieten. Dies wäre ohne die Unterstützung der vielen Friedenspat*innen nicht möglich gewesen. Dafür möchten wir uns, auch im Namen des Vereins, ganz herzlich bedanken! Denn nun arbeitet neben Philipp auch Marvin in Vollzeit. Dies ist dringend nötig, denn nur so können wir uns intensiver den laufenden Projekten und Kampagnen widmen, schnell auf politische Ereignisse reagieren und neue Themenfelder bearbeiten.
Aber nun wollen wir Dir berichten, was wir seit Januar alles gemacht haben.
Herzlichen Dank für Deine Unterstützung und beste Grüße wünschen
Philipp Ingenleuf, Marvin Mendyka und Kathi Müller
+ + + 12. Patenschaftsbericht vom 29. Mai 2019 + + +
Kein Krieg gegen Iran!
Seit mehreren Wochen verdichten sich die Zeichen für einen Krieg zwischen USA und Iran. Die Folgen wären katastrophal für die Menschen in Iran und für die gesamte Region. Die USA haben durch die einseitige Kündigung des Atomabkommens und neue Wirtschaftssanktionen zur Eskalation der Lage beigetragen. Auch die Verlegung von Truppen und einem Flugzeugträgergeschwader lässt das Schlimmste vermuten. Auf diese Entwicklung wollten wir schnell reagieren und konnten dies auch, denn dadurch, dass Marvin nun in Vollzeit arbeitet, hatten wir die zusätzlichen Kapazitäten!
So konnten wir innerhalb kurzer Zeit am 16. Mai eine Unterschriftenaktion starten, die sich an die Bundesregierung und den Bundestag wendet und fordert, dass Deutschland sich nicht an einem Krieg beteiligt. Innerhalb weniger Tage wurden die Forderungen von mehr als 8.000 Menschen unterschrieben. Wir haben die Regierung und den Bundestag darüber am vergangenen Freitag, den 24. Mai, in Kenntnis gesetzt und um Stellungnahme gebeten.
Auf www.friedenskooperative.de/iran haben wir inzwischen eine Übersicht mit Aktivitäten der Friedensbewegung erstellt. Momentan sieht es so aus, als würde sich die Lage wieder etwas entspannen. Sollte es doch zu einer kriegerischen Konfrontation kommen, erfährst Du auf unserer Webseite alles Wichtige um aktiv zu werden.
Neue Kampagne „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ gestartet
Seit Juni 2018 arbeitete Philipp als Teil einer Gruppe, bestehend aus Vertretern u.a. der GEW, terre des hommes, DFG-VK und IPPNW, an einer neuen Kampagne zum Thema minderjährige Soldat*innen in der Bundeswehr. Nach Monaten der Vorbereitung konnte die neue Kampagne am 28. März starten. In den kommenden Wochen und Monaten werden wir nun die nächsten Schritte angehen, Materialien erstellen, Aktivitäten planen und vieles mehr! Philipp wird die Kampagne als Koordinator begleiten und unterstützen. Es wird spannend, wie sich die Kampagne entwickeln wird, denn neben den genannten Organisationen sind z.B. auch schon kirchliche Gruppen und Gewerkschaften dabei und es scheint, dass diese Kampagne eine breite zivilgesellschaftliche Unterstützung erfahren wird, damit Minderjährige keine Soldaten mehr in der Bundeswehr werden können, so wie in den meisten Ländern weltweit.
Weitere Infos findest Du auf der Kampagnenwebseite www.unter18nie.de
Ostermärsche 2019
Die diesjährigen Ostermärsche waren ein Erfolg. Wie schon in den vergangenen Jahren nahmen auch dieses Jahr erneut mehr Menschen an den Protesten teil und gingen für Frieden und Gerechtigkeit auf die Straße.
Wir als Netzwerk Friedenskooperative konnten dazu einen wichtigen Teil zur Mobilisierung beitragen. Marvin und Kathi war es möglich, kräftig Werbung für die Ostermärsche bei Facebook, Twitter und Instagram zu machen. So konnten wir viele Menschen erreichen und über alle Termine und Aktivitäten informieren.
Besonders erfreulich verlief die von uns initiierte Zeitungsanzeige eine Woche vor den eigentlichen Osteraktionen. Diese wurde von über 300 Personen und 40 Organisationen und Gruppen unterzeichnet. Sie erschien in taz, Junge Welt und neues Deutschland und erinnerte besonders Unentschlossene daran, warum es wichtig ist zum Ostermarsch zu gehen.
Erfreulich war dieses Jahr auch, dass wir drei den Presseverteiler und damit unsere Pressearbeit stark ausweiten konnten. Dies spiegelte sich auch in der Berichterstattung wieder, die dieses Jahr besonders gut ausfiel. So wurde z.B. Marvin vom WDR interviewt (siehe Foto) und Philipp sowie Marvin (und natürlich auch unser Kollege Kristian Golla) wurden u.a. von tageschau.de zitiert.
Insgesamt freuen wir uns, dass an den Ostermärschen erneut mehr Menschen teilnahmen und wir unseren Teil dazu beitragen konnten. Denn angesichts der vielen friedenspolitischen Herausforderungen ist es wichtig, dass die Themen der Friedensbewegung durch die Ostermärsche in die Öffentlichkeit getragen werden.
Abrüsten statt aufrüsten
Die Forderung nach Abrüstung war eines der Hauptthemen bei den Ostermärschen 2019. Das dieses Thema vielen Menschen wichtig ist, schlägt sich auch in der Zahl der Unterzeichner*innen des Aufrufes „Abrüsten statt aufrüsten“ nieder. Dieser wurde nun beinahe von 150.000 Personen unterschrieben. Ein starkes Zeichen, dass nun im Laufe des Jahres durch weitere Aktivitäten untermauert werden muss, denn die Regierung hat bereits angekündigt weitere Milliarden in Krieg und Militär zu stecken (anstatt dieses Geld in Bereichen wie der Digitalisierung oder dem Klimaschutz sinnvoll zu investieren). Der Arbeitsausschuss, in dem Philipp aktiv ist, plant bereits Aktivitäten zu den Haushaltsverhandlungen im Oktober/November. Über unsere Webseite, Newsletter und die Sozialen Medien wirst Du alles Wichtige erfahren, sobald die Planungen konkretisiert werden.
MACHT FRIEDEN.
Zivile Lösungen für Syrien
Noch immer tobt der Krieg in Syrien. Erst gestern wurde von neuen zivilen Opfern durch Luftangriffe in der Stadt Idlib berichtet. Die Bevölkerung in Syrien leidet an den kriegerischen Auseinandersetzungen. Auch die von den USA und der Europäischen Union verhängten Wirtschaftssanktionen gegen die syrische Regierung trifft in erster Linie die Bevölkerung. Kathi als Campaignerin für „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ arbeitet daran, dass der Krieg in Syrien und das Leid der Menschen dort nicht in Vergessenheit gerät. Wichtig ist es auch die Rolle Deutschlands im Syrienkrieg herauszustellen: Erst vor einigen Wochen wurde ein neuer Bericht der Vereinten Nationen veröffentlicht. Dieser belegt, dass Luftangriffe durch die von den USA geführten Kriegskoalition auf eine Schule in der Region Rakka zu über 150 zivilen Todesopfern geführt hat. Die Bundeswehr lieferte einen Tag vorher Luftbilder, die durch die deutschen Tornados aufgenommen wurden. Verantwortung möchte die Bundesregierung dafür aber nicht übernehmen. Die Kampagne hat den Vorfall mithilfe einer Pressemitteilung verbreitet und wendet sich in regelmäßigen Abständen an die Abgeordneten. Momentan arbeitet Kathi an einem Brief an die Bundesregierung mit der Forderung, dass die Bundeswehr frühzeitig, also vor Ende des Syrienmandats, aus Irak und Jordanien abgezogen wird, damit diese auf keinen Fall in eine Konfrontation mit Iran hineingezogen werden oder sich sogar beteiligen.
Weitere Infos dazu und mehr auf www.macht-frieden.de
Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt
Durch das bevorstehende Ende des INF-Vertrags droht ein neues nukleares Wettrüsten in Europa. Deshalb ist es jetzt wichtiger denn je, dass sich Deutschland für nukleare Abrüstung stark macht. Doch davon kann leider keine Rede sein. Nach wie vor steht die Aufrüstung der in Büchel stationierten Atomwaffen bevor, in Kürze wird Deutschland über die Anschaffung eines neuen Atombombers entscheiden und noch immer boykottiert die Bundesregierung den Atomwaffenverbotsvertrag. Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“, bei der Marvin als Campaigner tätig ist, hat deshalb auch 2019 wieder zu einer 20-wöchigen Aktionspräsenz in Büchel aufgerufen. Seit dem 26. März laufen die Proteste in Büchel bereits und wir rechnen fest damit, dass sich gerade in den Sommermonaten mehr Menschen als im Vorjahr beteiligen. U.a. ist ein großer Aktionstag mit Margot Käßmann am 7. Juli geplant. Erfreulich ist, dass vor wenigen Wochen bekanntgegeben wurde, dass die Kampagne mit dem diesjährigen Aachener Friedenspreis ausgezeichnet wird. Das gibt uns Motivation, um uns noch beharrlicher für den Abzug der in Deutschland stationierten Atomwaffen und für den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag einzusetzen.
NRW-Zivilklausel erhalten
Das nordrhein-westfälische Hochschulgesetz sieht vor, dass die Unis ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt leisten sollen. Doch die derzeitige schwarz-gelbe Landesregierung plant nun, dass diese „Zivilklausel“ aus dem Hochschulgesetz gestrichen wird. Marvin hat sich gemeinsam mit weiteren Mitstreiter*innen in den vergangenen Wochen und Monaten darum gekümmert, dass Druck gemacht wird für den Erhalt der Zivilklausel. Dazu wurde ein Aufruf mit zahlreichen Prominenten Erstunterzeichner*innen (u.a. Prof Ernst Ulrich von Weizsäcker, Volker Pispers, Günter Wallraff, die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe u.v.m.) veröffentlicht, der nun auf der Petitionswebsite „weact“ unterzeichnet werden kann.
Hier kannst Du die Unterschriftenaktion unterstützen: www.zivilklausel.de/nrw